• Das Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof in Sachen Wien Energie liegt vor.
  • Dabei handelt sich um jenen Antrag, den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vergangene Woche angekündigt hat.
  • Die Gebarensprüfung wird die Geschäfte an den Energiebörsen zum Inhalt haben.

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Das Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof in Sachen WienEnergie liegt vor. Es handelt sich um jenen Antrag, den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vergangene Woche angekündigt hat. Die Gebarensprüfung wird den Zeitraum 2018 bis 2022 betreffen und die Geschäfte an den Energiebörsen zum Inhalt haben.

In der Einleitung wird auf die derzeitigen Verwerfungen auf den Märkten verwiesen: „Bei den aktuellen Herausforderungen der Energiemärkte handelt es sich um eine globale Energiekrise, die in Europa durch die schrecklichen Ereignisse des Ukrainekriegs nochmals verschärft wird.“ Wien und Österreich seien von dieser Situation betroffen. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Wien Energie seit vielen Jahren an der internationalen Strombörse in Leipzig tätig ist.

In den letzten Tagen des August sei offensichtlich geworden, welche „extremen Auswirkungen“ die aktuellen Entwicklungen an den internationalen Energiemärkten zu Folge hätten. „Diese exorbitanten Preissteigerungen am Energiemarkt haben dazu geführt, dass die Wien Energie GmbH in einen Liquiditätsengpass aufgrund der notwendigen Zahlung von Sicherheitsleistungen (Marginzahlungen) an der Energiebörse gekommen ist.“

Bürgermeister zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Transparenz unzureichend war

„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und generellen Öffentlichkeit durch absolute Transparenz wiederherzustellen🐃🐃🐃, ist es mir besonders wichtig, die entsprechenden Handelsgeschäfte, Risikomanagementsysteme und Regelungen bei der Wien Energie GmbH einer eingehenden Prüfung zu unterziehen“, heißt es in Ludwigs Antrag weiter. Der Bürgermeister war zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Transparenz unzureichend war – da die ersten Darlehen der Stadt an das Unternehmen nicht öffentlich kommuniziert wurden.

Die Prüfung soll sich in erster Linie mit folgenden Themen befassen: Der Geschäftstätigkeit, dem Risikomanagement, dem Berichtswesen und der Frage, ob es Spekulationsgeschäfte gegeben hat. Erbeten wird etwa Auskunft darüber, wie hoch die Volumina der Geschäfte an den Energiebörsen sind – und warum diese dort abgeschlossen werden. Auch deren Anzahl soll erhoben werden. Zudem sollen die Prüfer herausfinden, wie hoch die Beträge für die Sicherheiten waren und wie die bilanziellen Ergebnisse dieser Geschäfte ausgefallen sind.

Den Bürgermeister interessiert auch, ob die Vorgaben in Sachen Risikomanagement eingehalten wurden und ob diese derart ausgestaltet sind, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Börsengeschäfte gewährleistet ist. Schließlich wird auch die Frage aufgeworfen: „Wurde bei diesen Geschäften an den Energiebörsen das Spekulationsverbot eingehalten?“ Der Konzern selbst hat stets beteuert, dass dies der Fall war.